Entwurf. Vor der Veröffentlichung juristisch zu prüfen. Stellen in eckigen Klammern sind noch zu ergänzen.
Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Voice Agent Plattform der TE-SYSTEMS GmbH unter console.anynodesbc.com. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen und Behörden, nicht an Verbraucher.
2. Registrierung und Freischaltung
Die Registrierung erfolgt mit einem Google-Konto. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Bis wir Ihren Zugang freischalten, können Sie die Plattform nicht nutzen; es entstehen Ihnen dadurch weder Kosten noch Pflichten.
Sie sichern zu, dass die bei der Registrierung übermittelten Angaben zutreffen und dass Sie berechtigt sind, für das genannte Unternehmen zu handeln.
3. Was Sie mit der Plattform tun dürfen
Sie dürfen Telefonassistenten für Ihre eigenen geschäftlichen Zwecke einrichten und betreiben. Sie dürfen die Plattform insbesondere nicht einsetzen für:
- unerlaubte Telefonwerbung oder automatisierte Massenanrufe ohne die nach § 7 UWG erforderliche Einwilligung,
- Anrufe, die über die Identität des Anrufenden täuschen,
- das Vortäuschen einer menschlichen Gesprächspartnerin oder eines menschlichen Gesprächspartners entgegen geltendem Recht,
- rechtswidrige, belästigende oder irreführende Inhalte,
- Notruf- oder sicherheitskritische Anwendungen.
Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Anrufer nach den geltenden Vorschriften darüber zu informieren, dass sie mit einem automatisierten System sprechen, und die Aufzeichnung von Gesprächen nur mit der erforderlichen Einwilligung vorzunehmen.
4. Ihre Inhalte
Die von Ihnen hochgeladenen Dokumente, Anweisungen und Konfigurationen bleiben Ihre. Wir nutzen sie ausschließlich, um die Plattform für Sie zu betreiben — nicht, um Modelle zu trainieren. Sie sichern zu, dass Sie über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügen.
5. Verfügbarkeit — was wir zusagen und was nicht
Die Plattform befindet sich im Pilotbetrieb. Wir bemühen uns um hohe Verfügbarkeit, sagen jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit zu, solange nichts anderes vereinbart ist. Wartungsarbeiten können zu Unterbrechungen führen.
Ausdrücklich: Fällt ein von Ihnen gewählter externer Anbieter für Spracherkennung, Sprachmodell oder Sprachausgabe aus, schaltet die Plattform nicht automatisch auf einen anderen um. Der betroffene Assistent ist dann bis zur Wiederherstellung nicht arbeitsfähig. Wählen Sie Komponenten auf unserer eigenen Infrastruktur, hängt der Betrieb allein an unserer Verfügbarkeit.
6. Kosten Dritter
Nutzen Sie Sprachmodelle oder Sprachdienste externer Anbieter, entstehen dort Kosten nach deren Preismodell. Welche Komponenten ein Assistent nutzt, zeigt die Konsole an. [Abrechnungsmodell und Preise ergänzen.]
7. Sperrung
Wir dürfen einen Zugang sperren, wenn gegen diese Bedingungen verstoßen wird, ein Missbrauchsverdacht besteht oder der Betrieb der Plattform gefährdet ist. Ein gesperrter Zugang kommt nicht mehr in die Konsole.
Wichtig für Ihre Planung: Bereits eingerichtete Rufnummern nehmen nach einer Sperrung weiterhin Anrufe an, bis sie abgebaut werden. Eine Sperrung ist damit kein sofortiger Not-Aus für den Telefonbetrieb. Sollen Anrufe sofort enden, entfernen Sie die Rufnummern oder fordern Sie uns dazu auf.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. [Weitere Begrenzungen mit der Rechtsabteilung abstimmen.]
Die Antworten eines Sprachmodells können falsch sein. Sie sind dafür verantwortlich, den Einsatzbereich Ihres Assistenten so zu wählen, dass eine falsche Auskunft keinen erheblichen Schaden anrichtet.
9. Laufzeit
Sie können die Nutzung jederzeit beenden und die Löschung Ihres Zugangs verlangen. Wir können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von [Frist] beenden; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [Ort]. Änderungen dieser Bedingungen teilen wir Ihnen mindestens [Frist] vorher in Textform mit.